Morgen abend um 22:45 Uhr wird die deutsche Kanzlerin Angela Merkel in der ARD-Sendung “Beckmann” ankündigen, dass sie das Rauchen in öffentlichen Gebäuden wie Bahnhöfen, Flughäfen und Arbeitsämtern verbieten will. Eine einheitliche Regelung für Rauchverbote z.B. in Schulen und Kindergärten werde aber ihrer Meinung noch auf sich warten lassen.
Ich kann das alles nicht nachvollziehen. [...]

Kabinett knickt ein und schiebt »verfassungsrechtliche Bedenken« vor: Das Vorhaben der Großen Koalition, ein bundesweit einheitliches Rauchverbot in Gaststätten einzuführen, ist gescheitert. Das Kabinett will Tabakkonsum laut einem Zeitungsbericht nur in Behörden und Ministerien des Bundes untersagen. Da tut es nämlich niemanden weh…
Angst vor der eigenen Courage? Der Bund jedenfalls scheint sich wohler zu fühlen, [...]

Laut Pressemitteilung des BMG vom 24.10.2006 liegt eine Gesetzesinitiative zur Einführung eines Alkoholverbots für Fahranfängerinnen und Fahranfänger vor. Ab 2007 könnte es deshalb für Führerscheinneulinge innerhalb der Probezeit 0 Promille heissen.
Laut der Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Sabine Bätzing, übertrifft die Bundesregierung damit die Empfehlungen der EU-Komission, die von der Einführung eines Alkoholverbots für Fahranfängerinnen und [...]